Am Mittwoch verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz, das Einwegartikel aus Kunststoff wie Teller, Besteck, Strohhalme und Wattestäbchen verbietet.
560 Abgeordnete stimmten für die Vereinbarung mit den EU-Ministern, 35 dagegen und 28 enthielten sich.
Folgende Produkte werden bis 2021 in der EU verboten:
- Einwegbesteck aus Kunststoff (Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen)
- Einweg-Plastikteller
- Plastikstrohhalme
- Wattestäbchen aus Kunststoff
- Plastikballonstäbe
- Oxo-abbaubare Kunststoff- und Lebensmittelbehälter sowie Becher aus expandiertem Polystyrol
Neues Recyclingziel und mehr Verantwortung für Produzenten
Die Mitgliedstaaten müssen bis 2029 ein Sammelziel von 90 % für Plastikflaschen erreichen, und Plastikflaschen müssen bis 2025 mindestens 25 % und bis 2030 mindestens 30 % recycelten Inhalt enthalten.
Das Abkommen stärkt außerdem die Anwendung des Verursacherprinzips, insbesondere für Tabak, indem es eine erweiterte Verantwortung für die Hersteller einführt. Diese neue Regelung gilt auch für Fanggeräte, um sicherzustellen, dass die Hersteller und nicht die Fischer die Kosten für das Einsammeln auf See verlorener Netze tragen.
Der Gesetzgeber sieht schließlich vor, dass die Kennzeichnung der negativen Umweltauswirkungen des Wegwerfens von Zigaretten mit Plastikfilter auf der Straße verpflichtend sein soll, ebenso wie für andere Produkte wie Plastikbecher, Feuchttücher und Damenbinden.
Zitat
Leitendes Mitglied des Europäischen Parlaments Frédérique Ries (ALDE, BE) sagte: „Dieses Gesetz wird die Kosten für Umweltschäden um 22 Milliarden Euro senken – die geschätzten Kosten der Plastikverschmutzung in Europa bis 2030.
Angesichts des globalen Charakters des Problems der Meeresverschmutzung durch Kunststoffe verfügt Europa nun über ein Gesetzgebungsmodell, das es auf internationaler Ebene zu verteidigen und zu fördern gilt. Das ist wichtig für den Planeten.“
Hintergrund
Nach Angaben der Europäischen Kommission besteht mehr als 80 % des Meeresmülls aus Kunststoff. Die von diesem neuen Gesetz erfassten Produkte machen 70 % des gesamten Meeresmülls aus. Aufgrund seiner langsamen Zersetzungsgeschwindigkeit sammelt sich Kunststoff in Meeren, Ozeanen und an Stränden in der EU und weltweit an. Kunststoffrückstände finden sich in Meerestieren – wie Meeresschildkröten, Robben, Walen und Vögeln, aber auch in Fischen und Schalentieren und damit in der menschlichen Nahrungskette.